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Allgemeine Geschäftsbedingungen § 1 Geltungsbereich Für die Geschäftsbeziehung zwischen Stach Tontechnik und dem Besteller
gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, es sei denn,
Stach Tontechnik hätte
ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung
zugestimmt. § 2 Vertragsschluss und
Rücktritt Falls der Lieferant von Stach
Tontechnik trotz vertraglicher Verpflichtung nicht die bestellte Ware
liefert, ist Stach Tontechnik zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der
Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur
Verfügung steht. Der ggf. bereits bezahlte Kaufpreis wird unverzüglich
erstattet. Private Endkunden können die Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne
Angaben von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, e-mail) oder durch
Rücksendung der Waren widerrufen. Die Frist beginnt mit Empfang der Waren,
jedoch nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Frist genügt die
rechtzeitige Absendung der Widerrufserklärung oder die rechtzeitige Rücksendung
der Sache. Der Widerruf ist zu richten an STACH TONTECHNIK per e-mail oder Fax.
Software muss bei Rückgabe versiegelt, in der Originalverpackung und unbenutzt
sein. Widerrufsbelehrung: Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen (entgangene
Zinsen) herauszugeben. Können Sie die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgeben, so sind Sie insoweit zum
Wertersatz verpflichtet. Das gilt nicht, wenn die Verschlechterung
ausschließlich auf die Prüfung der Sache - wie es Ihnen beispielsweise in einem
Ladengeschäft möglich wäre - verursacht ist. Im übrigen können Sie den
Wertersatz vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer verwenden und
alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Sie haben die Kosten der
Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und
wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht
übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des
Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte
Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie
kostenfrei. § 3
Lieferung Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab Lager an die
vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind
unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt
wurde. § 4 Fälligkeit und Zahlung,
Verzug Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen sofort nach
Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so
ist Stach Tontechnik berechtigt,
Verzugszinsen in Höhe von 3 % über dem von der Deutsche Bundesbank bekannt
gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls Stach Tontechnik ein höherer
Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, kann dieser geltend gemacht
werden. § 5
Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im
Eigentum von Stach
Tontechnik. § 6
Mängelhaftung Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, kann der Besteller Nacherfüllung
(Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung) verlangen. Schlägt die Nacherfüllung
fehl, kann der Besteller bei einem nicht unerheblichen Mangel vom Vertrag
zurücktreten, den Kaufpreis mindern oder Schadensersatz geltend
machen. Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende
Ansprüche des Bestellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen.
Stach Tontechnik haftet deshalb
nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind;
insbesondere haftet Stach
Tontechnik nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige
Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die Haftung von Stach Tontechnik ausgeschlossen oder
beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern,
Vertretern und Erfüllungsgehilfen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die
Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein
Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner dann nicht, wenn der Besteller
Ansprüche aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz geltend
macht. Sofern Stach
Tontechnik fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die
Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden
beschränkt. Die Verjährungsfrist beträgt vierundzwanzig Monate, gerechnet ab
Lieferung. § 7
Datenschutz Stach
Tontechnik ist
berechtigt, die vom Kunden überlassenen Daten elektronisch zu speichern und
weiter zu verarbeiten. Eine Löschung der Daten erfordert Schriftform.
Kundendaten, die sich aus den Vertragsunterlagen ergeben oder die zur
Vertragsdurchführung notwendig sind, können an Dritte, insbesondere an
Kreditinstitute und Vertragspartner weitergegeben werden, wenn dies der
Auftragsabwicklung dient. Die geltenden Bestimmungen des Datenschutzes werden
dabei beachtet. § 8 Anwendbares Recht und
Gerichtsstand Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des
UN-Kaufrechts. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. |
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Sämtliche Preise verstehen sich inkl. der ges. MwSt. zzgl. Versandkosten © 2006 Stach Tontechnik |
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